Pressemitteilungen Fraktion
14. 03. 2012
REINEMUND: Ermutigendes Signal vor Treffen der Länderfinanzminister mit Bundesfinanzminister Schäuble
BERLIN. Zu den Äußerungen des baden-württembergischen Finanzminister Nils Schmid zum Steuerabkommen mit der Schweiz erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Der SPD-Finanzminister von Baden-Württemberg beweist mehr Realitätssinn als sein Kollege aus Nordrhein-Westfalen, der das Abkommen mit der Schweiz rundweg verteufelt.
Es ist ein ermutigendes Signal, dass beim heutigen Treffen der Länderfinanzminister mit Bundesfinanzminister Schäuble Bewegung in die festgefahrene Position der Länder kommt. Schließlich schließt dieses Abkommen ein weiteres Steuerschlupfloch - ein Ziel, dem sich alle Parteien verschrieben haben, das jedoch erst diese Bundesregierung erfolgreich mit der Schweiz verhandeln konnte. Gleichzeitig werden durch die Altfallregelung bereits bestehende Schweizer Schwarzgeldkonten nachversteuert und künftige Erträge daraus mit einer Abgeltungssteuer erfasst. Es werden Einnahmen in Milliardenhöhe nach Deutschland fließen, auch zum Wohle der Länder.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
213-Reinemund-Steuerabkommen.pdf (2012-03-14, 93.62 KB)
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